26. November 2023
Das Blasphemiegesetz in Pakistan, das bereits die Todesstrafe für diejenigen vorsieht, die den Islam oder den Propheten Mohammed beleidigt haben, kann nun auch zur Bestrafung von Personen angewendet werden, die wegen Beleidigung von Personen, die mit ihm in Verbindung standen, verurteilt wurden.
Wer wegen Beleidigung der Ehefrauen, Gefährten oder nahen Verwandten des Propheten Mohammed verurteilt wird, muss nun mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren rechnen, die auf lebenslänglich verlängert werden kann, sowie mit einer Geldstrafe von 1 Million Rupien, umgerechnet etwa 3.000 Euro. Außerdem wird die Anklage wegen Blasphemie zu einem Vergehen, für das keine Kaution möglich ist.
Der Schritt des Parlaments im Januar 2023, die strengen Blasphemiegesetze des Landes weiter zu verschärfen, die häufig dazu genutzt werden, persönliche Rechnungen zu begleichen oder Minderheiten zu verfolgen, hat bei Menschenrechtsaktivisten Besorgnis über eine mögliche Zunahme solcher Verfolgungen ausgelöst, insbesondere von religiösen Minderheiten, darunter auch Christen.
Im Juni 2023 unterzeichnete Innenminister Rana Sanaullah dann eine 12-Punkte-Vereinbarung mit der Tehreek-e-Labbaik (TLP), in der vorgeschlagen wurde, zusätzlich zu anderen Abschnitten des Strafgesetzbuches des Landes auch Abschnitt 7 des Anti-Terrorismus-Gesetzes (ATA) auf alle Personen anzuwenden, die wegen Verleumdung des Propheten Mohammed verurteilt wurden.
Diese mögliche Erweiterung der Anklage um Terrorismusvorwürfe wird die Blasphemie-Verdächtigen in eine noch prekärere Lage bringen. Die pakistanische Regierung zeigt sich weiterhin nachgiebig gegenüber der Tehreek-e-Labbaik (TLP), die einen 25-tägigen Marsch von Karatschi aus gestartet hatte, um strengere Strafen und zügige Gerichtsverfahren für Blasphemie-Verdächtige zu fordern.
Ursprünge und Anwendung des Blasphemiegesetzes
Die Wurzeln des Blasphemiegesetzes in Pakistan lassen sich bis zur Gesetzgebung der Kolonialzeit zurückverfolgen, jedoch wurde es unter der Herrschaft von General Zia-ul-Haq in den 1980er Jahren erweitert und verschärft. Während es ursprünglich zum Schutz religiöser Empfindlichkeiten gedacht war, wird das Gesetz zunehmend dazu genutzt, religiöse Minderheiten ins Visier zu nehmen, insbesondere Christen, Hindus und sogar muslimische Sekten wie die Ahmadiyya-Gemeinschaft.
